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Bevölkerungsschutz in der Zeit vor dem 20. JahrhundertBearbeiten

Burgen und Stadtbefestigungen sowie Deichen zum Schutz vor Hochwasser können als Vorläufer des heutigen Bevölkerungschutzes angesehen werden. (Absatz wird noch bearbeitet)

Sicherheits- und Hilfsdienst (SHD) Bearbeiten

Vor Ausbruch des 2. Weltkriegs wurden neben dem zivilen Luftschutz der SHD geschaffen, der sich aus Schutzpolizei, Feuerlöschpolizei und Technischer Nothilfe rekrutierte und aus ortsgebundenen und nichtsortsgebundenen Teilen bestand. Die nichtsortsgebundenen Kaderabteilungen wurden bis Kriegsbeginn zu vollmotorisierten Abteilungen ausgebaut und einsatzmäßig den Luftgaukommandos unterstellt. Am 01.03.1942 wurden sie als Luftschutzabteilungen in die Luftwaffe übernommen. Die Luftgaukommandos bzw. Befehlshaber in den besetzten Gebieten erhielten je nach Grad der Luftgefährdung eine unterschiedliche Anzahl von LS-Abteilungen, die unter LS-Regimentsstäben zusammen gefasst wurden. Daneben standen den Luftgaukommandos Luftsperrabteilungen, Sprengkommandos für die Blindgängerbeseitigung und Nebelabteilungen zur Vernebelung besonders wichtiger und gefährdeter Anlagen zur Verfügung. (Info Bundesarchiv)

Katastrophenschutz in der DDR Bearbeiten

In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend nur noch DDR genannt) wurden die ersten Luftschutzmaßnahmen 1951 von der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und im Herbst 1952 von der am 7. August 1952 gegründeten Gesellschaft für Sport und Technik (GST) vorbereitet. Verantwortlich für alle Fragen der Sicherheit in der DDR war jedoch noch bis zum 25. März 1954 der Hohe Kommissar der UdSSR. Am 11. Februar 1958 wurde der zivile Luftschutz erstmals gesetzlich geregelt. Danach gliederte er sich in den öffentlichen Luftschutz (auch als Betriebsluftschutz bezeichnet) und in den Selbstschutz. Weiter wurden verschiedene Spezialformationen aufgestellt. Der

Luftschutz war seit seiner Gründung Bestandteil der Landesverteidigung. Organisatorisch unterstand er bis zum September 1970 als eigene Verwaltung dem Ministerium des Innern.

Bereits Mitte der 60er Jahre zeichnete sich ab, dass die bisherige Luftschutz- Konzeption aufgegeben werden musste. An die Stelle des Luftschutzes trat die Konzeption der Zivilverteidigung. Mit Bildung des Nationalen Verteidigungsrates am 10. Februar 1960 wurden Gesamtplanungen des Luftschutzes von diesem geleitet.

Zivilverteidigung der DDR Bearbeiten

Nach dem Vorbild der ehemaligen UdSSR war die Umstrukturierung des DDR- Luftschutzes mit dem Gesetz über die Zivilverteidigung von 17. September 1970 abgeschlossen. Personal, Material und Einrichtungen waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits in die Zivilverteidigung überführt worden. Zugleich wurde der Katastrophen- schutz ein Bestandteil der Zivilverteidigung. Die Leitung lag beim Minister des Innern.

Nach dem IX. Parteitag der SED (1976) zeichnete sich eine Herauslösung der Zivilverteidigung aus dem Bereich des Innenmisteriums und eine Unterstellung unter die Befehlsgewalt des Ministers für Nationale Verteidigung ab. Seit dem Verteidigungsgesetz vom 13. Oktober 1978 bildete die Zivilverteidigung einen "wichtigen Bestandteil in der Landesverteidigung". Damit schloss sich die DDR den Grundstrukturen aller anderen Warschauer Paktstaaten an.

Der 11. Februar wurde seit 1978 in der DDR als "Tag der Zivilverteidigung" begangen. Ab Dezember 1981 mussten alle gesunden Bürger der DDR einmal in fünf Jahren an einer Zivilschutz-Übung teilnehmen (diese Festlegung wurde jedoch nur punktuell umgesetzt).

Der zentrale Warndienst war in das Kommando "Luftstreitkräfte/Luftverteidigung" in Strausberg/ Eggersdorf integriert, welches das Luftabwehrsystem leitete. Die Zentrale des Warndienstes befand sich in Fredersdorf bei Strausberg. Je ein weiteres Warnamt befand sich in den fünf DDR-Militärbezirken.

Der Schutzraumbau im Rahm des Bevölkerungsschutzes fiel in den Bereich des Ministeriums für Bauwesen. Im allgemeinen Schutzraumbau für die Bevölkerung wurden fast ausschließlich Anlagen aus dem 2. Weltkrieg wiederhergestellt.

Selbstschutz Bearbeiten

Der Selbstschutz umfasste im Ernstfall alle Maßnahmen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe. Nach § 6 des Verteidigungsgesetzes hatten die Bürger der DDR sowie gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen das Recht und die Pflicht, an der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen der Zivilverteidigung mitzuwirken. Dies schloss auch die Vorbeugung und Bekämpfung friedlicher Katastrophen mit ein. Leiter des Selbstschutzes war der Vorsitzende des Wohnbezirksausschusses (WBA) der Nationalen Front. Der zugehörige Wohnbereich umfasste 3000 bis 4000 Einwohner, die aus ihren Reihen ein Selbstschutzkomitee bildeten. Zu deren Aufgaben gehörte unter anderem die Erarbeitung "operativer Dokumente" (Einsatzpläne) und die Gewinnung von Mitarbeitern für die Zivilverteidigung. Katastrophenschutz

Nach 1945 gab es in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) keine Organisationen zur Milderung von Notständen und Unglücksfällen. Das Deutsche Rote Kreuz war von der sowjetischen Militäradministration für Deutschland aufgelöst worden. Die Feuerwehren besaßen nur in den sel­tensten Fällen Einsatzmittel. Lediglich die Hilfswerke der beiden christlichen Kirchen konnten, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, Hilfeleistungen bei Unglücksfällen durchführen. So zum Beispiel 1945 bei der Überflutung des Oderbruchs. Mit der Verwaltungsreform von Juli 1952 wurde im Ministerium des Innern eine Abteilung Katastrophenbekämpfung geschaffen. Aber erst nach der Souveränitätserklärung der UdSSR gegenüber der DDR vom 25. März 1954 wurde eine zentrale Katastrophenkommission unter Vorsitz des Ministers des Innern geschaffen. Auf der Ebene der Bezirke und Kreise unterstanden die Katastrophenkommissionen dem jeweiligen Vorsitzenden des Rates.

Nach der Katastrophenschutzverordnung vom 28. Februar 1963 oblag der operative Einsatz in Katastrophenfällen ausschließlich der Volkspolizei (VP). Das Verteidigungsgesetz von 1978 bezog den Katastrophenschutz als Element der Zivilverteidigung mit ein und wurde daher zentral und militärisch vom Minister für Nationale Verteidigung geführt. Mit der Verordnung über den Katastrophenschutz vom 15. Mai 1981 erfolgte die letzte Präzisierung der Aufgaben des Katastrophenschutzes in der DDR. So genannte "Havarien" (betriebliche Störfälle) waren keine Katastrophen im Sinne der Verordnung. Ihre Vorbeugung und Bekämpfung erfolgte durch gesonderte Rechtsvorschriften.

Die Einheiten des Katastrophenschutzes und der Zivilverteidigung der DDR bildeten die Feuerwehren und das Deutsche Rote Kreuz der DDR. Die Leitung der Feuerwehren hatte der Minister des Innern, der zugleich Chef der Deutschen Volkspolizei. Ihm unterstand auch die Hauptabteilung Feuerwehr war. Die Freiwilligen Feuerwehren waren ehrenamtliche Einrichtungen der örtlichen Staatsorgane. Sofern Einsätze während der Arbeitszeit an standen, erfolgte die Freistellung von der Arbeit bei Zahlung des Durchschnittsverdienstes durch den Betrieb oder die Genossenschaft.

Zum friedensmäßigen Katastrophenschutz konnten auch die kasernierten Volkspolizei-Bereitschaften herangezogen werden. Im Kriegsfall hatten sie, zusammen mit den Kampftruppen, die Territorialverteidigung zu übernehmen.

DRK der DDR Bearbeiten

Das Deutsche Rote Kreuz der DDR war eine durch Entscheidung des Ministerrates gegründete gesellschaftliche Organisation. Zu seinen Aufgaben gehörte insbesondere die Ausbildung von Hilfskräften, die Erste-­Hilfe-Leistung bei Unglücksfällen, Sport- und Kulturveranstaltungen, Massenkundgebungen sowie die Mitwirkung bei Katastrophen und im Verteidigungsfall.

Im Rahmen der Zivilverteidigung war das DRK Bestandteil des medizinischen Schutzes der Bevölkerung. Ihm waren dabei folgende Aufgaben zugewiesen:

  • Ausbildung der Bevölkerung in Selbst- und Nachbarschaftshilfe,
  • Ausbildung von Gesundheitshelfern und
  • Aufstellung von Sanitätszügen der Zivilverteidigung auf betrieblicher Ebene.

Organisatorisch war das DRK der DDR nach dem Produktions- und Territorialprinzip aufgebaut, das heißt: Grundorganisationen bestanden in den Betrieben, Verwaltungen, Genossenschaften und in den Wohnbereichen. Die Spitze der Organisation bildete ein Zentralausschuß mit Sitz in Dresden, ihm nachgeordnet waren Bezirks- und Kreiskomitees. Die gewählten ehrenamtlichen Vorsitzenden bedurften der Bestätigung durch die leitenden Staatsorgane in den Bezirken bzw. Kreisen.

Entwicklung des Katastrophenschutzes nach 1990 Bearbeiten

In der Zeit bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde die Hauptabteilung Zivilverteidigung der Nationalen Volksarmee (NVA) aufgelöst. Die alten Zivilverteidigungsgesetze wurden aufgehoben, ein neues Katastrophen- und Zivilschutzgesetz aber nicht mehr erlassen.

Mit dem Tag der Wiedervereinigung galt in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes. Grundlage dafür war Artikel 8 des Einigungsvertrages, der die Überleitung von Bundesrecht regelte. Bezüglich der noch unzureichenden technischen Hilfeleistung konnten sich diese Länder im Falle einer Naturkatastrophe oder eines schweren Unglücks nach Artikel 35 Albs. 2 des Grundgesetzes (GG) richten. Hiernach besteht die Möglichkeit, dass ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Hilfeleistung anfordern kann. Die Formulierung "Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen" beinhaltet auch die Möglichkeit der Anforderung des Technischen Hilfswerks (THW). Mit Inkrafttreten des Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetzes ergaben sich jedoch Probleme. Das bundesdeutsche Zivilverteidigungsrecht geht von der Existenz einschlägiger Ländergesetze (Katastrophenschutzgesetze) aus und baut auf diesen auf. Vielfach fehlt jedoch für die Erweiterung noch die notwendige Grundlage. Artikel 9 des Einigungsvertrages regelt diesbezüglich. dass ehemaliges DDR-Recht als Ländergesetz in den fünf neuen Bundesländern für eine Übergangszeit fortgalt kann. Entsprechend des Einigungsvertrages waren ab dem Tag der Wiedervereinigung das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in Verbindung mit dem Brandschutzgesetz der DDR, den Verordnungen über den Katastrophenschutz und Havarieschutz Grundlage der Arbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes.

Katastrophenschutz in der Landeshauptstadt Magdeburg Bearbeiten

In der Stadt Magdeburg kam es, wie in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Sachsen-Anhalt, zur Bildung des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz. Nunmehr waren die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz und der Rettungsdienst unter einem Dach vereint, wodurch sich die Koordination und Führung wesentlich verbesserte. Am 6. Februar 1991 beschloss der Magistrat die Bildung eines Katastrophenschutzstabes der Stadt Magdeburg. Bereits 20 Tage später werden die ersten Mitglieder berufen.

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes erklärten die in Magdeburg ansässigen Hilfsorganisationen am 15. Februar 1991 ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz und zur Aufstellung nachfolgender Einheiten: Johanniter-Unfallhilfe (1 Sanitätszug, 1 Fernmeldezug, 1 Versorgungstrupp) Arbeiter-Samariter-Bund (1 Versorgungstrupp) Deutsche Rotes Kreuz (1 Sanitätszug) Freiwillige Feuerwehren (1 Löschzug Retten und 1 Löschzug Wasserversorgung)

Der neue Verteilerschlüssel für die Bundesrepublik bezog sich auf sogenannte Katastrophenschutzgebiete (rechnerisches Gebiet mit einer Einwohnerzahl von 180.000 Einwohnern). Danach sollten diese Gebiete zunächst mit folgenden Einheiten ausgerüstet werden. - 2 Löschzüge Rettung (4 Löschfahrzeuge LF 16 TS; 2 Rüstwagen RW 1) - 1 Löschzug Wasserversorgung (2 Löschfahrzeuge LF 16 TS) - 2 Sanitätszüge (4 Arzttruppkraftwagen; 2 Kombi; 8 Krankentransportwagen) - 1 Betreuungszug (1 LKW; 3 Feldkochherde FKH) Trotz der weit über der Planungsgröße liegenden Einwohnerzahl wurde der Stadt Magdeburg durch das Land nur ein Sanitäts- und ein Betreuungszug zugeteilt. Die Zuführung von Bundesfahrzeugen beschränkte sich demzufolge auf zwei Arzttruppkraftwagen; einen Kombi; vier 4-Tragen-Krankentransportwagen; einen LKW und einen Feldkochherd sowie zusätzlich einen Rüstwagen RW 1. Ergänzt wurde diese Technik durch die Fahrzeuge des Ortsverbandes Magdeburg des Technischen Hilfswerkes.

Im Zuge der umfangreichen Umstrukturierung des Katastrophenschutzes sollten in der Stadt Magdeburg entsprechend dem Aufstellungserlass Katastrophenschutz des sachsen-anhaltischen Innenministeriums bis zum Jahr 2004 zwei Betreuungszüge, zwei Sanitätszüge, ein Wasserrettungszug und eine Technische Einsatzleitung aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurden der Stab SAE und der Katastrophenschutzstab zu effizienter arbeitende Gefahrenabwehrleitungen umgestaltet. Im Herbst 2002 wurde in der Stabsdienstordnung der Begriff "Krisenstab" für die unterschiedlichen Stabsformen festgeschrieben, da während des Hochwassers die Stabsmitglieder unterschiedliche Stabs-Bezeichnungen nutzte und dies z. T. zu Fehlinterpretationen führte.

Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses - bis zum Jahr 2004 die Einheiten im Katastrophenschutz aufzubauen - wurde auf Grund der finanziellen Situation seit dem Haushalt 2003 ausgesetzt. Der für 2003 zur Beschaffung vorgesehene Arztwagen-KatS wurde durch einen ausrangierten RTW der Berufsfeuerwehr ersetzt - Neubeschaffung unbestimmt. Auch die Beschaffung eines Zugtruppfahrzeug, eines Betreuungs-LKW und eines Feldkochherd ist trotz Stadtratsbeschluss fraglich.

Für die Technische Einsatzleitung stellte das Land Sachsen-Anhalt einen Einsatzleitwagen „ELSA“ (Einsatzleitwagen Baumuster Sachsen-Anhalt) zur Verfügung. Dieses Fahrzeug ist eins von drei Fahrzeugen (Hersteller Fa. BIT-COM) und kann im gesamten Land zum Einsatz kommen. Konzipiert ist das Fahrzeug für die Führung an Großschadensstellen. Das Fahrzeug kam am 7. Dezember 1998 beim Großbrand eines ehemaligen Kühlhauses in Magdeburg erstmals zum Einsatz.

Entwicklung des Katastrophenschutzes im Land Sachsen-Anhalt Bearbeiten

Unter dem Deckmantel der "Neukonzeption des Katastrophenschutzes" werden bestehende Strukturen mit dem Ziel der Kostenminimierung aufgegeben. Statt auf die bewährte Gruppen- und Zugstrukturen zu setzen, setzen sich einige "Schreibtischfachleute" lieber mit "Modulen" und "Task Force" ein Denkmal.

In der gegenwärtig vorgesehenen Verteilung auf die unteren Katastrophenschutzbehörden sind gegenüber dem bisherigen Aufstellung entsprechend Aufstellungerlass die Einsparungen deutlich erkennbar.

Leider wurden fachliche Hinweise in den jährlichen Berichterstattungen der unteren Katastrophenschutzbehörden vom Land ignoriert. Die Interesse des Landes an den Katastrophenhelfern beschränkt sich auf die einmal im Jahr stattfindenden Tage der Ehrenamtlichen. Bester Beweis dafür war die Herausgabe eines "Leitbildes der Feuerwehr" unter Federführung des Referates Brand- und Katastrophenschutz des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Ein "Leitbild Brand- und Katastrophenschutz" wäre eigentlich das richtige Signal gewesen.

Seit Jahren aufgezeigte Probleme sind:

  • Die Bereitschaft zur Mitarbeit in Katastrophenschutzeinheiten sinkt beständig. Erkennbar ist dies, dass vielfach nur noch eine Einfachbesetzung der Fahrzeuge gewährleistet werden kann. Die gemäß „Feinkonzept über die Kostenregelung für die Standortebene des KatS im ZS“ praktizierten Sparmaßnahmen führen (neben anderen Ursachen) dazu, dass Helfer nach Beendigung ihrer Verpflichtung vielfach nicht mehr in den KatS-Einheiten mitarbeiten.
  • Die Besetzung der Arzttruppwagen mit Ärzten ist gegenwärtig nicht möglich. Bedingt durch Reduzierung der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen ist eine Mitarbeit im Katastrophenschutz kaum möglich, da geeignete Ärzte ohnehin schon im Notarztsystem mitarbeiten und im Katastrophenfall als Notarzt oder im Krankenhaus benötigt werden.
  • Berufsbedingte Probleme (weit entfernte Arbeitsplätze) führen dazu, dass die Einsatzbereitschaft nicht ständig gewährleistet werden kann.
  • Die Hilfsorganisationen leiden unter erheblichen wirtschaftlichen Zwängen, so dass Mittel für den Katastrophenschutz (dieser bringt bekanntermaßen keine Einnahmen) kaum „übrig“ sind.
  • Zur Gewinnung und Motivierung von Helfern im Katastrophenschutz und zur Entlastung der unteren KatS-Behörden sowie der mitwirkenden Hilfsorganisationen ist dringenden Handlungsbedarf des Landes gegeben:
  • Änderung der gegenwärtigen Zuwendungsrichtlinie
    • Förderung KTW bzw. FKH im Gegensatz zu einem Kombi zu gering
    • Förderung von nicht empfohlenen aber dennoch geeigneten Fahrzeugen
    • Förderung Unterbringungsobjekte für KatS-Einheiten
    • Förderung Einsatzbekleidung
    • Förderung der speziellen Dienste: Kreisauskunftsbüro, Notfallseelsorge, Rettungshunde
  • Beibehaltung bzw. Aufstockung des Fördervolumens des Landes (Bereich KatS)
  • Übernahme von Bewirtschaftungskosten für Fahrzeuge und Liegenschaften des KatS durch das Land sowie für Tauglichkeitsuntersuchungen und Schutzimpfungen (Hepatitis A+B)
  • Bereitstellung direkt zugewiesener Pauschalbeträge des Landes für die unteren KatS-Behörden und die mitwirkenden Hilfsorganisationen für Veranstaltungen zur Helfergewinnung und zur Motivierung der Helfer
  • verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Fernseh- und Hörfunk, Presse)
  • Bereitstellen von Druckerzeugnissen zur Werbung von Helfern (Flyer, Poster, u. ä.) möglichst mit Freifläche für Stempel der Dienststelle/Hilfsorganisation
  • Klärung der kostenfreien Nutzung von Radiogeräten in den Einsatzfahrzeugen - beispielsweise durch Regelung im Rundfunkstaatsvertrag
  • Arbeitsberatungen mit den Sachbearbeitern (im Gegensatz zu deren Vorgesetzten kennen die Sachbearbeiter die Probleme und reden nicht alles schön)

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